Kein Kitaplatz: Entschädigung prüfen lassen
Du konntest wegen eines fehlenden Kita- oder Kindergartenplatzes nicht wie geplant arbeiten? Oder musstest Du eine andere Betreuung selbst bezahlen?
Unter bestimmten Voraussetzungen kannst Du entgangenen Verdienst oder zusätzliche Betreuungskosten zurückfordern. Die advokio Rechtsanwaltsgesellschaft prüft, welche Ansprüche Dir zustehen können.
Wann kommt eine Entschädigung infrage?
Ein fehlender Kitaplatz allein führt noch nicht zu einer Zahlung. Entscheidend ist insbesondere:
- Dein Kind hatte im betreffenden Zeitraum einen Betreuungsanspruch
- Der Bedarf war rechtzeitig beim zuständigen Jugendamt angemeldet
- Ein geeigneter Platz wurde nicht rechtzeitig bereitgestellt
- Dadurch ist Dir nachweisbar Einkommen entgangen oder es sind zusätzliche Betreuungskosten entstanden
Für beide Anspruchsarten gelten weitere, unterschiedliche Voraussetzungen.
Verdienstausfall: Wenn Du nicht wie geplant arbeiten konntest
Du musstest den Arbeitsbeginn nach der Elternzeit verschieben oder Deine Arbeitszeit reduzieren, weil die Betreuung fehlte? Dann kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen.
Wichtig ist, dass Du mit einem geeigneten Betreuungsplatz tatsächlich hättest arbeiten und Einkommen erzielen können. Der finanzielle Ausfall muss auf der fehlenden Betreuung beruhen. Außerdem muss eine schuldhafte Pflichtverletzung des zuständigen öffentlichen Trägers vorliegen.
Ob und in welcher Höhe Ersatz möglich ist, hängt vom konkreten Verlauf und Deinen Nachweisen ab.
Zusätzliche Betreuungskosten: Wenn Du selbst eine Betreuung organisiert hast
Du hast eine private Kita oder eine Tagespflegeperson bezahlt, weil kein geeigneter Platz bereitgestellt wurde? Ein Ersatz notwendiger zusätzlicher Kosten kann möglich sein. Juristisch heißt das Aufwendungsersatz.
Dabei ist besonders wichtig:
- Das Jugendamt war grundsätzlich schon vor der selbst organisierten Betreuung über den Bedarf informiert.
- Ein Betreuungsanspruch bestand und wurde nicht rechtzeitig erfüllt.
- Die Betreuung konnte nicht aufgeschoben werden.
Nicht jede private Betreuung wird vollständig erstattet. Kosten, die auch bei einem rechtzeitig bereitgestellten geeigneten Platz angefallen wären, sind grundsätzlich nicht ersatzfähig. Die private Lösung muss zum Bedarf passen.
Diese Nachweise sind wichtig
Bewahre vor allem auf:
- Anmeldung und Schriftverkehr: Wann hast Du welchen Betreuungsbedarf gemeldet? Welche Antworten und Angebote gab es?
- Betreuungslücke: Ab wann und für welche Zeiten fehlte ein geeigneter Platz?
- Verdienstausfall: Gehaltsabrechnungen, geplanter Arbeitsbeginn, vereinbarte Arbeitszeit und gegebenenfalls eine Arbeitgeberbestätigung.
- Betreuungskosten: Betreuungsvertrag, Rechnungen und Zahlungsbelege.
- Eigene Bemühungen: Welche anderen Betreuungsmöglichkeiten hast Du geprüft?
Für die erste Anfrage musst Du keine Unterlagen hochladen. Die Kanzlei klärt mit Dir, was sie für die Prüfung benötigt.
So geht es nach Deiner Anfrage weiter
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Situation schildern
Du gibst die wichtigsten Angaben zu Deinem Kind und Deiner Situation ein. Mit der Anfrage erteilst Du noch kein Mandat.
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Ansprüche und Kosten klären
Die Kanzlei prüft, welche Ansprüche infrage kommen und ob sie Deinen Fall übernehmen kann. Vor einer weiteren Beauftragung werden die Kosten geklärt.
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Über das Vorgehen entscheiden
Wenn die Kanzlei Deinen Fall übernimmt und Du sie beauftragst, bespricht sie mit Dir die nächsten Schritte. Eine Zahlung oder ein bestimmter Ausgang lässt sich nicht versprechen.
Was kostet die Unterstützung?
Die Erstberatung ist kostenlos. Für eine anschließende Vertretung können Anwalts- und Verfahrenskosten entstehen. Vor einer Beauftragung klärt die Kanzlei mit Dir, welche Kosten für das geplante Vorgehen anfallen.
Hast Du eine Rechtsschutzversicherung? Ob sie Kosten übernimmt und eine Selbstbeteiligung anfällt, hängt von Deinem Vertrag und einer Deckungszusage ab.
Häufige Fragen
Wie viel Entschädigung bekomme ich?
Eine feste Pauschale gibt es nicht. Maßgeblich sind der nachweisbare finanzielle Nachteil und die Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs. Bereits erhaltene Erstattungen und ersparte Kosten können die Berechnung beeinflussen.
Muss ich zuerst einen Kitaplatz einklagen?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Rechtliche Schritte zur Beschaffung eines Platzes können wichtig sein, um einen Schaden abzuwenden. Lass rechtzeitig prüfen, welches Vorgehen in Deiner Situation erforderlich und sinnvoll ist.
Kann ich noch Ersatz verlangen, wenn mein Kind inzwischen einen Platz hat?
Das ist grundsätzlich möglich. Ein späterer Betreuungsplatz beseitigt einen bereits entstandenen finanziellen Nachteil nicht automatisch. Zeitraum, Nachweise und Verjährung müssen geprüft werden.
Kann ich Betreuungskosten und Verdienstausfall zusammen geltend machen?
Beides kann in einem Fall vorkommen, etwa für unterschiedliche Zeiträume oder eine verbleibende Betreuungslücke. Derselbe finanzielle Nachteil wird aber nicht doppelt ersetzt.
Wer muss die Entschädigung zahlen?
In Betracht kommt der zuständige öffentliche Träger, etwa die Stadt oder der Landkreis. Die Kanzlei prüft, gegen wen sich die jeweilige Forderung richtet und wer sie geltend machen kann.
Du brauchst weiterhin einen Betreuungsplatz?
Um einen Platz zu erhalten, können zusätzlich andere Schritte notwendig sein. Informationen dazu findest Du unter Kein Kitaplatz: Was Du jetzt tun kannst und Kitaplatz einklagen.
Rechtliche Grundlagen
Wesentliche Grundlagen sind § 24 SGB VIII, die entsprechende Anwendung von § 36a Absatz 3 SGB VIII sowie § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG.
Wichtige Entscheidungen: Bundesgerichtshof, 20. Oktober 2016, III ZR 278/15; Bundesverwaltungsgericht, 12. September 2013, 5 C 35.12, und 26. Oktober 2017, 5 C 19.16.
Lass prüfen, ob Du Entschädigung verlangen kannst
Verdienstausfall oder zusätzliche Betreuungskosten wegen eines fehlenden Kitaplatzes? Schildere kurz Deine Situation. Die Kanzlei prüft, ob und wie sie Dich unterstützen kann.
Entschädigung anfragenMit Deiner Anfrage wird noch kein Mandat erteilt.